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Einzelansicht: Interessante Entwicklungen aus Rechtsprechung, Gesetzgebung und Politik!

Markenrechtlliche Verwechselungsgefahr

|   Urteile

Keine Verwechselungsgefahr trotz klanglicher oder schriftbildlicher Ähnlichkeit der sich gegenüberstehenden Zeichen.

 

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Betriebsrat Internetanschluss

|   Arbeitsrechtl. Entscheid.

Anspruch des BR auf einen eigenen Internetzugang

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Markenrecht Verwechselungsgefahr CCCP

|   Urteile

BGH, Urteil v. 14. Januar 2010 -I ZR 82/08 - CCCP

Die Klägerin verfolgt Ansprüche aus der von ihr lizenzierten Wortmarke "CCCP". Die Beklagte...

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Markenrecht Legostein

|   Urteile

BGH, Beschl. 16.07.2009 - I ZB 53/07, 55/07- 

Marken können nicht nur zweidimensionale Zeichen und Zahlen sein, sondern auch Formen, wie zum Beispiel...

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Haftung des Domainverpaechters

|   Urteile

BGH Urt. vom 30.06.2009 -VI ZR 210/08

Der Kläger macht einen Anspruch geltend auf Unterlassung unwahrer Behauptungen, die über das Internet abrufbar...

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Wettbewerbswidrige Werbung

|   Urteile

OLG Hamm, Urteil v. 17.03.2009, 4 U 167/08

Die Werbung für Waren im Internet mit dem Hinweis "Lieferzeit auf Nachfrage" ist irreführend und damit...

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Rechtsnatur eines Hostingvertrag

|   Urteile

LG Düsseldorf, Urteil vom 19.02.2009 - Az. 21 S 53/08

Zur Frage, welchem Vertragsrecht (Werkvertrag oder Vertrag eigener Art)eine Vereinbarung...

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Rechtsnatur des Vertrages zur Websiteerstellung

|   Urteile

LG Düsseldorf, Urteil vom 19.02.2009 - Az. 21 S 53/08

Zur Frage, welchem Vertragsrecht (Werkvertrag oder Vertrag eigener Art)eine Vereinbarung...

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Stoererhaftung bei Urheberrechtsverletzung

|   Urteile

OLG Frankfurt, 20.12.2007, Az.: 11 W 58/07 

Wir nehmen nachstehend Bezug auf eine interessante Entscheidung des OLG Frankfurt/M. vom 20.12.2007,...

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Vergleichende Werbung

|   Urteile

Der für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH hat die Klage eines bekannten Parfümherstellers gegen einen Konkurrenten abgewiesen,...

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