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Einzelansicht: Interessante Entwicklungen aus Rechtsprechung, Gesetzgebung und Politik!

Abkürzung: Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)

Update zur Entwicklung der DSGVO

Sofern Unternehmen aufgrund der besonderen Art der Datenverarbeitung oder ihrer großen Anzahl von Mitarbeitern, die personenbezogene Daten...

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Verwendung von fremder Marke in Domain

BGH, Urteil vom 28.06.2018 - I ZR 236/16

a) Die Verwendung einer bekannten Marke in der Domainbezeichnung eines Wiederverkäufers, der neben mit der...

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DSGVO

Erstellt von J.P. | |   Urteile

Zur Verordnung (EU) 2016/679 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung...

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Baufinanzierung

|   Urteile

Interview mit Rechtsanwalt Hanke.

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Mahnbescheidsverfahren

Erstellt von Joachim Poggemann | |   Urteile

Zur Rückwirkung der Verjährungshemmung auf den Zeitpunkt des Antragseingangs § 167 ZPO (LG Oldenburg, Beschluss v. 3.5.2016 - 5 S 508/15)

 

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Streitwert im Falle einer Filesharing Abmahnung

Erstellt von Poggemann | |   Urteile

Das AG Hamburg hat im Falle einer Filesharing-Abmahnung den für die Kosten- und Gebührenberechnung maßgeblichen Streitwert deutlich begrenzt.

 

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Werbung mit fremder Marke

Erstellt von Poggemann | |   Urteile

Zur Verwendung der Wort-/Bildmarke VW und Volkswagen für markenunabhängige Autowerkstätten und den Vertrieb für Autozubehör

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Zur markenrechtlichen Verwechselungsgefahr BIOLARA BIOLAVAN

Erstellt von Poggemann | |   Urteile

Beschluss Bundespatentgericht, 24 W (pat) 68/10 (BIOLARA/BIOLAVAN)

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Schadensersatz bei Ausfall eines Internetanschlusses

|   Urteile

Pressemitteilung Nr. 14/2013, BGH Urteil vom 24. Januar 2013 – III ZR 98/12

 

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Keyword Advertising Most Pralinen

Erstellt von poggemann | |   Urteile

Pressemitteilung Nr. 211/12 vom 14.12.2012

Urteil des I. Zivilsenats vom 13.12.2012 - I ZR 217/10 -

 

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