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Ist Rufbereitschaft Ruhezeit oder Arbeitszeit? Der EuGH entscheidet am Beispiel eines Feuerwehrmannes und eines Fernmeldetechnikers.

Wann zählt die Rufbereitschaft zur bezahlten Arbeitszeit?

Ein Feuerwehrmann der Stadt Offenbach am Main musste während der Bereitschaftszeiten innerhalb von 20 Minuten in Einsatzkleidung mit einem ihm zur Verfügung gestellten Einsatzfahrzeug die Stadtgrenzen Offenbars erreichen können. Mit seiner Klage begehrte der Feuerwehrmann die Anerkennung der Rufbereitschaftszeiten als volle Arbeitszeit mit entsprechender Vergütung. Der EuGH stellt zunächst klar, dass nach der Richtlinie 2003/881 Bereitschaftszeiten eines Arbeitnehmers entweder Arbeitszeit oder Ruhezeit seien. Beides schließe sich gegeneinander aus. Ebenfalls verweist das Gericht auf die ständige Rechtsprechung, dass eine Bereitschaftszeit automatisch Arbeitszeit ist, wenn der Arbeitnehmer während dieser Zeit verpflichtet ist, an seinem Arbeitsplatz, der nicht mit seiner Wohnung identisch ist, zu bleiben und sich dort seinem Arbeitgeber zur Verfügung zu halten.

 

Nunmehr stellt der Gerichtshof ergänzend klar, dass Bereitschaftszeiten auch dann im vollen Umfang unter dem Begriff der Arbeitszeit der EU-Richtlinie fallen, wenn die dem Arbeitnehmer während dieser Zeit auferlegten Einschränkungen seine Möglichkeit, die Zeit, in der seine beruflichen Dienste nicht in Anspruch genommen werden, frei zu gestalten und sich seinen eigenen Interessen zu widmen, objektiv gesehen ganz erheblich beeinträchtigt ist. Maßgeblich sind nationale Rechtsvorschriften, Tarifverträge oder die Vorgaben des Arbeitgebers. Bei einer nur unwesentlichen Beeinträchtigung ist also davon auszugehen, dass die Rufbereitschaft nicht zur entgeltpflichtigen Arbeitszeit (=Ruhezeit) rechnet. Der Gerichtshof weist allerdings auch darauf hin, dass die Arbeitszeiten (tatsächlich geleistete Arbeit/ Arbeit in Rufbereitschaft) in unterschiedlicher Weise entlohnt werden können.

 

EuGH, Urt. v. 9.3.2021, Rs. C580/19 -Feuerwehrmann; Urt. v. 9.3.2021, Rs. C 344/19 Techniker.  

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