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Einzelansicht: Interessante Entwicklungen aus Rechtsprechung, Gesetzgebung und Politik!

Was passiert mit unserem EU-Patent? Aktuelle Entwicklungen auf dem Weg zum einheitlichen Patentschutz.

Zur aktuellen Entwicklung des EU-Einheitspatents. Der Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier ersuchte das BVerfG die anstehende Ausfertigung der Gesetze zum einheitlich wirkenden EU-Patent (EU-Einheitspatent) zurückzustellen.

Update 5.4.2020

Einheitliches Patentgericht

Das Einheitliche Patentgericht (EPG) war vorgesehen also ein von den teilnehmenden EU-Mitgliedstaaten errichtetes internationales Gericht. Es sollte die Fragen betreffend die Verletzung und die Rechtsgültigkeit sowohl von Einheitspatenten als auch von europäischen Patenten beantworten. Teure Klagen sollten vermieden und die Rechtssicherheit erhöht werden. Das BVerfG erteilte eine Absage. Die Abstimmung im Deutschen Bundestag war nicht mit den erforderlichen Stimmen zustandegekommen.  Das Gesetz ist nichtig.  Wenn ein internationales Gericht geschaffen werde und deutsche Gerichte nichts mehr zu sagen hätten, würde damit faktisch das Grundgesetz geändert. Und dazu ist nach der Verfassung nun einmal die qualifizierte Mehrheit erforderlich. Und dazu ist die Mehrheit von 2/3 der Bundestagsabgeordneten erforderlich. 

EU-Flag

Aufgrund einer aktuellen Verfassungsbeschwerde nebst eines flankierenden Eilantrags des Beschwerdeführers hat das Bundesverfassungsgericht den Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier ersucht, die anstehende Ausfertigung der Gesetze zum einheitlich wirkenden EU-Patent (EU-Einheitspatent) zurückzustellen. Herr Dr. Poggemann hat sich der sich dahinter verbergenden Rechtsproblematik aus anwaltlicher Sicht wissenschaftlich genähert. Mit zahlreichen Nachweisen belegt er die Notwendigkeit, dass die Beschwerdekammern beim EPA aus der Organisation des Patentamts herausgelöst und vergleichbar dem deutschen Patentverfahrensrecht baldmöglichst in eine unabhängige Instanz überführt werden sollten. Die Intervention des BVerfG lässt keinen Zweifel: Spannender und praxisnäher kann internationales Recht kaum sein.