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Maklerrecht. Wer zahlt die Rechnung?

Voraussichtlich ab Ende des Jahres gilt das neue Maklerrecht. 

Aktualisiert 5.6.2020: Bundesrat hat sich gegen Einspruch entschieden.

Das vom Bundestag am 4. Mai 2020 beschlossene Gesetz betreffend die Verteilung der Maklerkosten bei der Vermittlung von Kaufverträgen über Wohnungen und Einfamilienhäuser gegenüber Verbrauchern kann in Kraft treten. Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 5.6.2020 beschlossen, gegen das Gesetz keinen Einspruch einzulegen. Damit kann das Gesetz veröffentlicht und wie beabsichtig, sechs Monate später in Kraft treten. Die Regelungen geltend aller Voraussicht danach ab Anfang kommenden Jahres, abhängig davon, wann es veröffentlicht wird. 

 

Wer zahlt den Makler. Neue Regelung zum Verbraucherschutz.

Am 14. Mai 2020 hat der Bundestag über den Gesetzentwurf der Bundesregierung betreffend die Verteilung der Maklerkosten bei der Vermittlung von Kaufverträgen über Wohnungen und Einfamilienhäuser gegenüber Verbrauchern beschlossen.

 

Beauftragt der Verkäufer einer Immobilie einen Makler, so sind die vereinbarten Maklerkosten nur noch anteilig auf den Käufer abzuwälzen. Das Gesetz sieht eine Obergrenze von maximal 50% des Maklerlohnes vor. Damit Scheingeschäfte vermieden werden, muss der Käufer erst dann bezahlen, wenn der Verkäufer nachweist, dass er bereits seine Hälfte an den Makler entrichtet hat.

 

Im Gesetz liest sich das später dann wie folgt:

§ 656d Vereinbarungen über die Maklerkosten

(1) Hat nur eine Partei des Kaufvertrags über eine Wohnung oder ein Einfamilienhaus einen Maklervertrag abgeschlossen, ist eine Vereinbarung, die die andere Partei zur Zahlung oder Erstattung von Maklerlohn verpflichtet, nur wirksam, wenn die Partei, die den Maklervertrag abgeschlossen hat, zur Zahlung des Maklerlohns mindestens in gleicher Höhe verpflichtet bleibt. Der Anspruch gegen die andere Partei wird erst fällig, wenn die Partei, die den Maklervertrag abgeschlossen hat, nachweist, dass sie ihrer Verpflichtung zur Zahlung des Maklerlohns nachgekommen ist.

(2) …..    https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/158/1915827.pdf

 

Noch hat der Bundesrat nicht abschließend beraten. Sollte der Bundesrat keine Einwände erheben, steht der Verkündung des Gesetzes nichts mehr im Weg. Nach Artikel 3 des Änderungsentwurfes tritt das Gesetz dann sechs Monate nach seiner Verkündung in Kraft.