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Einzelansicht: Interessante Entwicklungen aus Rechtsprechung, Gesetzgebung und Politik!

Ab dem 01.05.2020. Neues Verfahrensrecht im MarkenGesetz:

Aktuelle Entwicklung ab dem 1.5.2020. Das Markenverfahren wird vereinfacht. Besserer und effektiverer Rechtsschutz vor dem DPMA. 

Aktuell, 20.04.2020.

Neues zum Markenverfahrensrecht. Umsetzung von Art. 45 MarkenRL-2015.

 

Was gibt es Neues im Markenrecht?

Mit Eintragung der Marke erwirbt der Markeninhaber ein Ausschließlichkeitsrecht. Er kann Dritte von der Benutzung des Zeichens auf Dauer ausschließen. Und wenn der Markeninhaber seine Gebühren stets rechtzeitig entrichtet, ist dieses Recht zeitlich unbegrenzt verlängerbar.

Doch nicht allen Marken gebührt dieser Schutz. So werden eingetragene Marken gelöscht, wenn ihnen absolute Schutzhindernisse entgegenstehen. Die Löschung kann von Amts wegen oder auf Antrag betrieben werden. Gründe für die Löschung sind absolute Eintragungshindernisse, wie sie in §§ 3, 7 und 8 MarkG genannt werden. Weitere Bestimmungen finden sich für Kollektiv- und Gewährleistungsmarken. Der Antrag auf Nichtigkeit kann von jedermann gestellt werden. Innerhalb von 3 Monaten ist dazu die Antragsgebühr in Höhe von 400,00 EUR zu entrichten. Für den Fall, dass der Antrag erfolgreich beschieden wird, gilt die Marke als von Anfang an als nicht wirksam eingetragen. Rechte können aus ihr nicht hergeleitet werden.

Art. 45 MarkenRL-2015 sieht mit einer Übergangsfrist bis 14.1.2023 ein Verfalls- und Nichtigkeitsverfahren vor den Ämtern mit entsprechender Sachprüfung vor. Die Umsetzung ist bereits abgeschlossen. Ab dem 1.5.2020 gilt nunmehr Folgendes:

 

Nichtigkeit/Löschung:

Ab dem 1.5.2020 kann man auch beim DPMA einen Antrag auf Nichtigkeit und Löschung einer Marke stellen, wenn man ältere Rechte der Marke entgegenhalten möchte. Bisher war nur der Rechtsweg eröffnet. Jetzt kann der Antrag auch beim DPMA gestellt werden. Formulare werden vom Amt vorgehalten. Der Antrag kann sich auch gegen den Teil einer internationalen Registrierung richten, der sich auf die Bundesrepublik Deutschland erstreckt. Der Antrag kann vom Inhaber der älteren Marke gestellt werden. Für den Antrag werden abermals 400,00 EUR fällig. Für jedes weitere entgegengehaltene Schutzrecht kommen weitere 100,00 EUR hinzu. In ein streitiges Verfahren geht der Antrag nur dann über, wenn der Markeninhaber der Nichtigkeit und Löschung innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des Löschungsantrages widerspricht. Ansonsten wird das Recht für nichtig erklärt und gelöscht.

 

Verfall:

Auch der Verfall einer Marke kann jetzt vollständig vor dem DPMA geführt werden. Verfall bedeutet, dass die Marke nicht für die benannten Waren- und Dienstleistungen benutzt wurde. Ist das über die Dauer von fünf Jahren der Fall, kann man den Verfall der Marke beantragen. Bisher war es so, dass nach dem Antrag und Widerspruch des Markeninhabers das Verfahren vor dem Gericht weitergeführt werden musste. Ab dem 1.5.2020 ist das Verfahren beim DPMA angesiedelt. Das DPMA erhebt für den Antrag Gebühren. Diese betragen zunächst 100,00 EUR. Im Fall des Widerspruchs werden für den Weiterbetrieb des Verfahrens 300,00 EUR gefordert.

 

Es ist auch weiterhin möglich, dass derjenige, dem eine Markenverletzung vorgeworfen wird, nunmehr einem laufenden Verfalls- oder Nichtigkeitsverfahren gegen dieselbe Marke beitreten kann. So kann er sich auch auf diesem Wege der unberechtigten Inanspruchnahme erwehren.   

Bereits das Rechtsstaatsprinzip gebietet es, dass man den Rechtsschutz durch ein Gericht nicht gänzlich versagen kann. Das gilt zunächst für Verfahrensentscheidungen der Behörde. Gegen diese ist eine Beschwerde beim Patentgericht und gegen die Beschlüsse der Beschwerdesenate die Rechtsbeschwerde vor dem BGH vorgesehen.

Den Beteiligten steht aber auch frei, ob sie den Verfall als auch die Nichtigkeit wegen entgegenstehender älterer Rechte von Anfang an als Streit zwischen den Parteien vor einem ordentlichen Gericht austragen wollen. Voraussetzung ist, dass eine entsprechende Klage eingereicht wird. Die Klage ist aber unzulässig, wenn zuvor ein Antrag beim DPMA gestellt wurde. Aus diesem Grund wird ein beim DPMA geführtes Verfahren nunmehr im Register vermerkt.

Das neue Verfahrensrecht ermöglicht einen effektiveren und kostengünstigeren Rechtschutz. Schnellere Entscheidungen durch eine fachlich konzentrierte Markenabteilung sind zu erwarten. Ob der Rechtsschutz auch planbarer, weil vorhersehbarer wird, bleibt abzuwarten. Wir helfen Ihnen beim Gang durch die Instanzen. Von Anfang an stehen wir Ihnen mit unserer Expertise zur Seite. 

Markenrecht und Markengesetz

Mit Wirkung ab dem 1.5.2020 kommen einige Änderungen im Markenverfahren auf uns zu.