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Einzelansicht: Interessante Entwicklungen aus Rechtsprechung, Gesetzgebung und Politik!

Preisangabenverordnung (PAngV)

|   Gesetzesänderungen

Neue Preisangabenverordnung ersetzt ab dem 28.5.2022 die bisherige Regelung:

 

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Die Steuernummer wird zur Bürgernummer?

Bekommen wir amerikanische Verhältnisse? Vergleichbar der einheitlichen Sozialversicherungsnummer wie wir sie aus den USA kennen, hat sich auch die...

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Coronapandemie

Corona- Virus (Covid-19): Aus Anlass der Pandemie informieren wir tagesaktuell zum Arbeitsrecht, Mietrecht, Patentrecht - Osnabrück.

Erstellt von J. Poggemann |

Liebe Mandanten und Interessierte!

Nachstehend geben wir Antworten zu aktuellen Fragen aus Rechtsprechung, Gesetzgebung und Politik! Dabei...

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Sammeklage

Sammelklage(n) - Fiasko

Was bringt mir die Sammelklage, wenn der Inkassodienst schlappt macht, bevor es so richtig los geht?

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Maklerrecht. Wer zahlt die Rechnung?

Voraussichtlich ab Ende des Jahres gilt das neue Maklerrecht. 

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Abgasskandal VW und andere

Update Abgasthematik

Erstellt von J.P. |

Die sogenannte „Abgasthematik“, bei der es um die Abschalteinrichtungen in der Motorensteuerung geht, beschäftigt vermehrt die Gerichte in ganz...

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Markenrecht und Markengesetz

Ab dem 01.05.2020. Neues Verfahrensrecht im MarkenGesetz:

Aktuelle Entwicklung ab dem 1.5.2020. Das Markenverfahren wird vereinfacht. Besserer und effektiverer Rechtsschutz vor dem DPMA. 

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EU-Flag

Was passiert mit unserem EU-Patent? Aktuelle Entwicklungen auf dem Weg zum einheitlichen Patentschutz.

Zur aktuellen Entwicklung des EU-Einheitspatents. Der Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier ersuchte das BVerfG die anstehende Ausfertigung der...

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