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Einzelansicht: Interessante Entwicklungen aus Rechtsprechung, Gesetzgebung und Politik!

Haftung des Domainverpaechters

BGH Urt. vom 30.06.2009 -VI ZR 210/08

Der Kläger macht einen Anspruch geltend auf Unterlassung unwahrer Behauptungen, die über das Internet abrufbar...

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Wettbewerbswidrige Werbung

OLG Hamm, Urteil v. 17.03.2009, 4 U 167/08

Die Werbung für Waren im Internet mit dem Hinweis "Lieferzeit auf Nachfrage" ist irreführend und damit...

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Rechtsnatur eines Hostingvertrag

LG Düsseldorf, Urteil vom 19.02.2009 - Az. 21 S 53/08

Zur Frage, welchem Vertragsrecht (Werkvertrag oder Vertrag eigener Art)eine Vereinbarung...

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Rechtsnatur des Vertrages zur Websiteerstellung

LG Düsseldorf, Urteil vom 19.02.2009 - Az. 21 S 53/08

Zur Frage, welchem Vertragsrecht (Werkvertrag oder Vertrag eigener Art)eine Vereinbarung...

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Stoererhaftung bei Urheberrechtsverletzung

OLG Frankfurt, 20.12.2007, Az.: 11 W 58/07 

Wir nehmen nachstehend Bezug auf eine interessante Entscheidung des OLG Frankfurt/M. vom 20.12.2007,...

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Vergleichende Werbung

Der für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH hat die Klage eines bekannten Parfümherstellers gegen einen Konkurrenten abgewiesen,...

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Werkvertrag Verjaehrung

BGH Urt. vom 30.10.2007 - X ZR 101/06

Mit seiner Leitsatzentscheidung vom 30.10.2007 stellt der X Zivilsenat des BGH fest, dass bei einem Werkmangel...

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Umsatzsteuerhinweis

BGH, Urteil vom 04.10. 2007 - I ZR 22/05 - 

Nach § 1 Abs. 2 der Preisangabenverordnung (PAngV) ist eine Versandhändler dazu verpflichtet, beim...

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Gemeinschaftsmarke Schutzumfang

THE HOME DEPOT ./. Bauhaus THE HOME STORE,

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Werbeanruf Einwilligung bei

BGH, Urteil vom 20. Sept. 2007 – I ZR 88/05 - Suchmaschineneintrag

Unaufgeforderter Telefonanruf zu Werbezwecken...

Eine unzumutbare Belästigung ist...

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