Bundesverfassungsgericht BVerfG
8. Juni 2022 | Keine Normenkontrolle im Nichtanerkennungsbeschwerdeverfahren – Deutsche Zentrumspartei erfolglos
Mit Beschluss vom 22. Juli 2021 hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts eine Nichtanerkennungsbeschwerde der Deutschen Zentrumspartei (im...
3. Juni 2022 | Richterwechsel am Bundesverfassungsgericht - Bundesverfassungsrichter Prof. Dr. Andreas L. Paulus scheidet aus dem Amt
Am heutigen Tage hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier Herrn Richter des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Andreas Paulus die...
2. Juni 2022 | Abhängigkeit sozialrechtlichen Verwertungsschutzes für selbst bewohntes Wohneigentum von der aktuellen Bewohnerzahl verstößt nicht gegen den Gleichheitsgrundsatz
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts auf eine Vorlage entschieden, dass § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 in...
1. Juni 2022 | Vorlagen zum Berliner Zweckentfremdungsverbot-Gesetz unzulässig
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass mehrere Vorlagen des...
31. Mai 2022 | Verfassungsbeschwerden gegen Heranziehung zu Anschlussbeiträgen nach erfolgtem Wechsel des Aufgabenträgers erfolgreich
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts zwei Verfassungsbeschwerden stattgegeben, mit...
Bundesarbeitsgericht (BAG)
Beschluss: Betriebliche Altersversorgung - Widerruf wegen wirtschaftlicher Notlage - Gesamtzusage
Beschluss 3 AZN 442/20 vom 23.06.2020
Pressemitteilung: 10. Europarechtliches Symposion beim Bundesarbeitsgericht
Pressemitteilung 42/20 vom 25.11.2020
Urteil: Parallelentscheidung zu führender Sache - 7 AZR 99/19 -
Urteil 7 AZR 118/19 vom 24.02.2021
Pressemitteilung: Keine Entscheidung über Mitbestimmung des Betriebsrats bei Nutzung von Twitter durch den Arbeitgeber
Pressemitteilung 9/20 vom 25.02.2020
Pressemitteilung: Erwerbsminderungsrente - Verfall des Urlaubs - Gilt die 15-Monatsfrist auch bei unterlassener Mitwirkung des Arbeitgebers?
Pressemitteilung 21/20 vom 07.07.2020