Bundesverfassungsgericht BVerfG
5. August 2022 | Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Nichtgewährung von Zuschüssen an eine parteinahe Stiftung
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts einen weiteren Antrag der Partei Alternative für Deutschland...
4. August 2022 | Einstweilige Anordnung, mit der Vollstreckung einer fachgerichtlichen Entscheidung zur Rückführung eines Kindes zu seinem in Spanien lebenden Vater vorläufig ausgesetzt wird
Mit am heutigen Tag veröffentlichtem Beschluss hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine einstweilige Anordnung erlassen,...
3. August 2022 | Ausschluss ausländischer Staatsangehöriger mit humanitären Aufenthaltstiteln vom Kindergeld verfassungswidrig
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts auf die Vorlage eines Finanzgerichts entschieden, dass § 62...
2. August 2022 | Bundesverfassungsgericht veröffentlicht englische Entscheidungssammlung zum allgemeinen Persönlichkeitsrecht
Im Juli 2022 ist der sechste Band der vom Bundesverfassungsgericht herausgegebenen Buchreihe Decisions of the Federal Constitutional Court erschienen....
29. Juli 2022 | Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend die Verzinsung zu Unrecht entrichteter Kernbrennstoffsteuer
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde mangels Grundrechtsverletzung...
Bundesarbeitsgericht (BAG)
Beschluss: Betriebliche Altersversorgung - Widerruf wegen wirtschaftlicher Notlage - Gesamtzusage
Beschluss 3 AZN 442/20 vom 23.06.2020
Pressemitteilung: 10. Europarechtliches Symposion beim Bundesarbeitsgericht
Pressemitteilung 42/20 vom 25.11.2020
Urteil: Parallelentscheidung zu führender Sache - 7 AZR 99/19 -
Urteil 7 AZR 118/19 vom 24.02.2021
Pressemitteilung: Keine Entscheidung über Mitbestimmung des Betriebsrats bei Nutzung von Twitter durch den Arbeitgeber
Pressemitteilung 9/20 vom 25.02.2020
Pressemitteilung: Erwerbsminderungsrente - Verfall des Urlaubs - Gilt die 15-Monatsfrist auch bei unterlassener Mitwirkung des Arbeitgebers?
Pressemitteilung 21/20 vom 07.07.2020