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Neues aus Rechtsprechung, Gesetzgebung und Politik!

An dieser Stelle geben wir Antworten zu aktuellen Fragen aus Rechtsprechung, Gesetzgebung und Politik! Dabei berücksichtigen wir die Schwerpunkte unserer Anwaltstätgkeit. Wir berichten deshalb vornehmlich zum Arbeits-, Patent-, Marken- Wettbewerbsrecht.

Neue Preisangabenverordnung ersetzt ab dem 28.5.2022 die bisherige Regelung:

 

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Wann zählt die Rufbereitschaft zur bezahlten Arbeitszeit?

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Bekommen wir amerikanische Verhältnisse? Vergleichbar der einheitlichen Sozialversicherungsnummer wie wir sie aus den USA kennen, hat sich auch die...

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Coronapandemie

Liebe Mandanten und Interessierte!

Nachstehend geben wir Antworten zu aktuellen Fragen aus Rechtsprechung, Gesetzgebung und Politik! Dabei...

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Sammeklage

Was bringt mir die Sammelklage, wenn der Inkassodienst schlappt macht, bevor es so richtig los geht?

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Abgasskandal VW und andere

Die sogenannte „Abgasthematik“, bei der es um die Abschalteinrichtungen in der Motorensteuerung geht, beschäftigt vermehrt die Gerichte in ganz...

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Voraussichtlich ab Ende des Jahres gilt das neue Maklerrecht. 

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Markenrecht und Markengesetz

Aktuelle Entwicklung ab dem 1.5.2020. Das Markenverfahren wird vereinfacht. Besserer und effektiverer Rechtsschutz vor dem DPMA. 

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EU-Flag

Zur aktuellen Entwicklung des EU-Einheitspatents. Der Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier ersuchte das BVerfG die anstehende Ausfertigung der...

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Weitere interessante Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) und des Bundesarbeitsgerichts (BAG)

An dieser Stelle verweisen wir auf interessante und wegweisende Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, des Bundesarbeitsgerichts und oberen Bundesbehörden.