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Einzelansicht: Interessante Entwicklungen aus Rechtsprechung, Gesetzgebung und Politik!

Sommer unseres Lebens

Haftung für unzureichend gesicherten WLAN- Anschluss

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Private Internetnutzung am Arbeitsplatz

Kündigung des Arbeitnehmers

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Verantwortlichkeit eines Host Providers

Hanseatisches Oberlandesgericht Urteil v. 30.09.2010 -5 U 111/08

Gemäß der genannten Entscheidung ist ein Host-Provider auch dann für die auf seinen...

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Reichweite eines Auskunftsanspruchs

Auskunftsanspruch über Werbeerlöse bei unerlaubter Ausstrahlung eines Videofilms.

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Uebernahme gegnerischer Anwaltskosten

Zur außergerichtlichen Kostentragungspflicht für die Aufwendungen des gegnerischen Rechtsanwalts.

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Vorratsdatenspeicherung

Konkrete Ausgestaltung der Vorratsdatenspeicherung ist verfassungswidrig.

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Markenrechtlliche Verwechselungsgefahr

Keine Verwechselungsgefahr trotz klanglicher oder schriftbildlicher Ähnlichkeit der sich gegenüberstehenden Zeichen.

 

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Betriebsrat Internetanschluss

Anspruch des BR auf einen eigenen Internetzugang

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Markenrecht Verwechselungsgefahr CCCP

BGH, Urteil v. 14. Januar 2010 -I ZR 82/08 - CCCP

Die Klägerin verfolgt Ansprüche aus der von ihr lizenzierten Wortmarke "CCCP". Die Beklagte...

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Markenrecht Legostein

BGH, Beschl. 16.07.2009 - I ZB 53/07, 55/07- 

Marken können nicht nur zweidimensionale Zeichen und Zahlen sein, sondern auch Formen, wie zum Beispiel...

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