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Update Abgasthematik

Aktualisierung 2.6.2020: Der BGH hat seine schriftliche Begründung zum VW Diesel-Skandal veröffentlicht.

Seit dem 2.6.2020 steht die Entscheidung des BGH zum Diesel-Skandal im Volltext online (BGH, Urt. v. 25.5.2020, VI ZR 252/19). Sie kann unter dem Link "VW-Dieselskandal" als PDF abgerufen werden. Der BGH bewertet das Verhalten von VW in der Dieselaffäre "wie eine arglistige Täuschung". Damit gibt das Urteil auch jenen Hoffnung, die Ihre Ansprüche bisher nicht geltend gemacht haben. Denn soweit Verjährung dieser Ansprüche gegeben ist, eröffnet die Entscheidungsbegründung nunmehr für jene Kunden sogenannte Restschadensansprüche gegen VW. 

Ansprüche auf Schadensersatz: Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden.

Soeben hat der zuständige VI. Zivilsenat seine Entscheidung im Dieselskandal verkündet:

(Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19)

Die Pressemitteilung lautet in den wesentlichen Aussagen wie folgt:

„…Der unter anderem für das Recht der unerlaubten Handlungen zuständige VI. Zivilsenat hat heute entschieden, dass dem Käufer eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Fahrzeugs Schadensersatzansprüche gegen VW zustehen. Er kann Erstattung des für das Fahrzeug gezahlten Kaufpreises verlangen, muss sich aber den gezogenen Nutzungsvorteil anrechnen lassen und VW das Fahrzeug zur Verfügung stellen.

 

Zu Recht hat das Berufungsgericht angenommen, dass die Beklagte dem Kläger aus vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung gemäß §§ 826, 31 BGB haftet. Das Verhalten der Beklagten im Verhältnis zum Kläger ist objektiv als sittenwidrig zu qualifizieren. Die Beklagte hat auf der Grundlage einer für ihren Konzern getroffenen grundlegenden strategischen Entscheidung bei der Motorenentwicklung im eigenen Kosten- und damit auch Gewinninteresse durch bewusste und gewollte Täuschung des KBA systematisch, langjährig und in Bezug auf den Dieselmotor der Baureihe EA189 in siebenstelligen Stückzahlen in Deutschland Fahrzeuge in Verkehr gebracht, deren Motorsteuerungssoftware bewusst und gewollt so programmiert war, dass die gesetzlichen Abgasgrenzwerte mittels einer unzulässigen Abschalteinrichtung nur auf dem Prüfstand eingehalten wurden. Damit ging einerseits eine erhöhte Belastung der Umwelt mit Stickoxiden und andererseits die Gefahr einher, dass bei einer Aufdeckung dieses Sachverhalts eine Betriebsbeschränkung oder -untersagung hinsichtlich der betroffenen Fahrzeuge erfolgen könnte. Ein solches Verhalten ist im Verhältnis zu einer Person, die eines der bemakelten Fahrzeuge in Unkenntnis der illegalen Abschalteinrichtung erwirbt, besonders verwerflich und mit den grundlegenden Wertungen der Rechts- und Sittenordnung nicht zu vereinbaren. Das gilt auch, wenn es sich um den Erwerb eines Gebrauchtfahrzeugs handelt.

Das Berufungsgericht hat vor dem Hintergrund des nicht ausreichenden Vortrags der Beklagten zu den in ihrem Konzern erfolgten Vorgängen in nicht zu beanstandender Weise angenommen, dass die grundlegende strategische Entscheidung in Bezug auf die Entwicklung und Verwendung der unzulässigen Software von den im Hause der Beklagten für die Motorenentwicklung verantwortlichen Personen, namentlich dem vormaligen Leiter der Entwicklungsabteilung und den für die Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten der Beklagten verantwortlichen vormaligen Vorständen, wenn nicht selbst, so zumindest mit ihrer Kenntnis und Billigung getroffen bzw. jahrelang umgesetzt worden ist. Zu Recht hat es dieses Verhalten der Beklagten zugerechnet (§ 31 BGB).

Der Kläger ist veranlasst durch das einer arglistigen Täuschung gleichstehende sittenwidrige Verhalten der Beklagten eine ungewollte vertragliche Verpflichtung eingegangen. Darin liegt sein Schaden, weil er ein Fahrzeug erhalten hat, das für seine Zwecke nicht voll brauchbar war. Er kann daher von der Beklagten Erstattung des Kaufpreises gegen Übergabe des Fahrzeugs verlangen. Dabei muss er sich aber die Nutzungsvorteile auf der Grundlage der gefahrenen Kilometer anrechnen lassen, weil er im Hinblick auf das schadensersatzrechtliche Bereicherungsverbot nicht bessergestellt werden darf, als er ohne den ungewollten Vertragsschluss stünde“.

Diese Entscheidung ist formaljuristisch allein auf den Einzelfall bezogen. Aufgrund der großen Anzahl im wesentlich gleicher Fälle wird er auch auf entsprechend gelagerte Angelegenheiten übertragen werden. Das heißt: Andere Autohersteller können sich kaum herausreden. Auch die regelmäßige Verjährung von drei Jahren steht damit zumindest teilweise zur Disposition.

Abschalteinrichtung französischer Hersteller bei Diesel-Fahrzeugen unionsrechtswidrig.

Schlussvortrag der Generalstaatsanwältin.

Die Generalstaatsanwältin vertritt die Auffassung, dass bei Fahrzeugen der Abgasnormen Euro 5 und Euro 6 Abschalteinrichtungen grundsätzlich verboten. Anders sieht es nur aus, wenn diese notwendig sind, um den Motor vor Beschädigungen zu schützen. Nimmt die Abschaltautomatik hingegen Einfluss auf das Emissionskontrollsystem, reicht zur Rechtfertigung dazu nicht aus, dass der Motor lediglich vor Verschleiß oder Verschmutzung geschützt wird (Az.: C-693/18). Das Urteil wird binnen der kommenden sechs Monate erwartet. Den  Schlussanträgen kommt jedoch besondere Bedeutung zu. Obwohl nicht zwingend, werden diese häufig vom Gericht bestätigt. 

Aktualisierung 27.3.2020

LG Köln: Deliktische Schadensersatzansprüche auch bei Fahrzeugkauf nach Bekanntwerden des VW-Abgasskandals möglich.

Vom VW-Abgasskandal betroffene Gebrauchtwagenkäufer können gegen Volkswagen wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung aus § 826 BGB einen Schadensersatzanspruch auch dann haben, wenn sie das Fahrzeug erst nach Bekanntwerden der Dieselproblematik erworben haben. Dies gehe aus einem vom Landgericht Köln am 11.03.2020 veröffentlichten Urteil hervor, teilt die Kanzlei "VON RUEDEN" am 25.03.2020 mit. Danach müsse VW einer betroffenen Käuferin Schadensersatz unter Abzug einer Nutzungsentschädigung für ein im Juli 2016 erworbenes Fahrzeug leisten (Az.: 25 O 141/19).

Quelle: C.H.Beck https://rsw.beck.de/aktuell/meldung/lg-koeln-deliktische-schadensersatzansprueche-auch-bei-fahrzeugkauf-nach-bekanntwerden-des-vw-abgasskandals-moeglich

 

Aktualisierung 19.3.2020

Es kommt Bewegung in die Abwicklung! Vergleichsbemühungen werden aufgenommen. Vermittler gesucht und gefunden? Osnabrück, 19.3.2020

Frau Zypries, frühere Bundesjustizministerin soll bei Streit betreffend die Entschädigung für Geschädigte anlässlich des VW-Abgasskandal vermitteln. 

Die ersten Entschädigungen an die Teilnehmer der Musterklage sollen vom 05.05.2020 an fließen. Beide Parteien gehen von rund 260.000 Berechtigten aus. Je nach Modell und Alter des Autos will VW zwischen 1.350 und 6.257 Euro zahlen. Durchschnittlich sollten rund 15% des ursprünglichen Kaufpreises ausgezahlt werden.

Abgasskandal VW und andere

Die sogenannte „Abgasthematik“, bei der es um die Abschalteinrichtungen in der Motorensteuerung geht, beschäftigt vermehrt die Gerichte in ganz Deutschland. Am Oberlandesgericht Oldenburg sind zurzeit circa 250 solche Verfahren anhängig. Circa 150 Verfahren haben sich hier in der zweiten Instanz im letzten Jahr dadurch erledigt, dass die Klagen bzw. die Berufungen zurückgenommen wurden. Ein Urteil, in dem die wesentlichen mit der Abgasthematik zusammenhängenden Rechtsprobleme erörtert werden, liegt daher noch nicht vor. Der 14. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg hat jedoch jetzt in einem Hinweisbeschluss zur Vorbereitung der mündlichen Verhandlung seine – zunächst vorläufige – Rechtsauffassung zu dieser Problematik im Einzelnen dargelegt.

Der Kläger hatte von dem beklagten Hersteller ein betroffenes Auto erworben und dann den Rücktritt vom Kaufvertrag erklärt. Das wollte der Hersteller nicht akzeptieren. Das Landgericht gab dem Kläger recht. Der Senat hat in seinem Hinweisbeschluss angekündigt, diese Entscheidung bestätigen zu wollen.

Nach der Rechtsauffassung des Senats weist das Fahrzeug einen Mangel auf. Ein Käufer dürfe erwarten, dass ein Auto die vorgesehenen Abgastests ohne eine hierfür eigens konzipierte Software bestehe. Der Käufer habe dem Hersteller auch keine Frist zur Behebung des Mangels setzen müssen, was sonst in der Regel Voraussetzung für einen Rücktritt ist. Denn der Hersteller habe den Käufer arglistig getäuscht, so dass dieser ein berechtigtes Interesse daran habe, sich nicht auf eine weitere Zusammenarbeit mit dem Hersteller einlassen zu müssen. Dabei komme es auch nicht darauf an, wer genau im Konzern des Herstellers für die Abgassoftware verantwortlich sei. Der Rücktritt sei auch nicht deswegen ausgeschlossen, weil das Kraftfahrtbundesamt die neue Software, die der Hersteller im Nachhinein entwickelt habe und die jetzt in das Auto eingespielt werden könnte, freigegeben habe. Eine solche Freigabe sei für die Zivilgerichte nicht bindend. Der Käufer habe auch deswegen keine Frist zur Behebung des Mangels setzen müssen, weil der Hersteller die Mangelhaftigkeit des Autos bestritten habe. Denn hierin sei im Rechtssinne eine Verweigerung der Mangelbehebung zu sehen. Schließlich sei die Pflichtverletzung des Herstellers auch nicht unerheblich. Dabei sei zu berücksichtigen, dass dem Hersteller wohl ein arglistiges Verhalten vorgeworfen werden könne.

Der Hersteller hat aufgrund des Hinweises seine Berufung zurückgenommen, so dass das Oberlandesgericht kein Urteil sprechen wird. Der bereits anberaumte Termin zur mündlichen Verhandlung konnte daher aufgehoben werden. Mit der Berufungsrücknahme ist das Urteil erster Instanz rechtskräftig.

Oberlandesgericht Oldenburg, Hinweisbeschluss vom 5. Dezember 2018, Az. 14 U 60/18.

Hier der Link zur Mitteilung:

 

www.oberlandesgericht-oldenburg.niedersachsen.de/startseite/aktuelles/presseinformationen/oberlandesgericht-oldenburg-zur-abgasthematik-173641.html

 

Nr.8/2019
Oberlandesgericht Oldenburg
Pressestelle
Richard-Wagner-Platz 1
26135 Oldenburg

Az. 14 U 60/18.