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Einzelansicht: Interessante Entwicklungen aus Rechtsprechung, Gesetzgebung und Politik!

Umsatzsteuersenkung für den Zeitraum 1.7.2020 bis 31.12.2020. Ein echter Husarenritt des Gesetzgebers! Informationen für die Mandanten.

Erläuterungen zur Umsatzsteuer ab Juli 2020.

 

Liebe Mandanten, liebe Geschäftsfreunde,

es wird kompliziert! Mit der beschlossenen Umsatzsteuersenkung für den Zeitraum 1.7.2020 bis 31.12.2020 verfolgt der Gesetzgeber sicherlich hehre Vorsätze. Die Umsetzung allerdings ist katastrophal. Sie nimmt keine Rücksicht auf das besondere Verhältnis von Anwalt zu Mandant. Statt sich einfach am Datum der Rechnungsstellung zu orientieren, führt das Gesetz zu einem kaum durchdringbaren Dickicht von Spezialfällen. Mit nachfolgender Übersicht wollen wir Ihnen die Grundstruktur der neuen Regelung näherbringen:

Danach ist der verringerte Mehrwertsteuersatz nur auf Leistungen des Rechtsanwalts/in anzuwenden, die im Zeitraum 1.7.2020 bis 31.12.2020 vollständig oder teilweise (abgrenzbare Teilleistungen) erbracht werden.

Auf den Zeitpunkt der Auftragserteilung, der Erfüllung eines Gebührentatbestandes nach Rechtsanwaltsvergütungsverordnung (RVG), der Rechnungsstellung oder des Zahlungseingangs kommt es nicht an.

Der Rechtsanwalt/in hat seine Leistung grundsätzlich dann erbracht, wenn der Auftrag erledigt oder die Angelegenheit beendet ist.

Bei einer Erstberatung ist die Dienstleistung mit dem Beratungsgespräch erbracht. Beim Auftrag zu einem Rechtsgutachten mit der Übersendung des fertigen Gutachtens.

Bei laufenden Beratungsverträgen mit der Abrechnung auf Stundenbasis kommt es zur Entstehung von Teilleistungen. Werden im Zeitraum ab 1.7.2020 bis 31.12.2020 abgrenzbare Beratungsleistungen erbracht, liegen (Teil-)Leistungen vor. Bei einem Auftrag zur gerichtlichen Durchsetzung von Ansprüchen oder deren Abwehr ist jeder Rechtszug eine selbständige Teilleistung. Mahnbescheid und Vollstreckungsbescheid sind jedoch eine Angelegenheit. Die spätere Vollstreckung hingegen ist dann eine neue. Ebenso ist die außergerichtliche Tätigkeit vom nachfolgenden Prozessverfahren zu trennen. Sie ist mit Aufnahme der gerichtlichen Tätigkeit beendet. In all diesen Fällen können unterschiedliche Mehrwertsteuersätze in einer Abrechnung zur Anwendung kommen. Seien Sie deshalb nicht irritiert. Ihre Fragen beantworten wir gerne.

Wer sich einen detaillierten aber unverständlichen Überblick verschaffen möchte, der sei auf die nachfolgende Information der Bundesrechtsanwaltskammer verwiesen:

https://www.brak.de/w/files/01_ueber_die_brak/aus-der-arbeit-der-ausschuesse/2020-06-25-umsatzsteuerl.-hinweise-rechnungslegung_erweiterung-ust-absenkung.pdf

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Rechtsanwalt Dr. Joachim Poggemann