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Einzelansicht: Interessante Entwicklungen aus Rechtsprechung, Gesetzgebung und Politik!

Corona- Virus (Covid-19): Aus Anlass der Pandemie informieren wir tagesaktuell zum Arbeitsrecht, Mietrecht, Patentrecht - Osnabrück.

Liebe Mandanten und Interessierte!

Nachstehend geben wir Antworten zu aktuellen Fragen aus Rechtsprechung, Gesetzgebung und Politik! Dabei berücksichtigen wir natürlich die Schwerpunkte unserer Anwaltskanzlei in Osnabrück. Deshalb widmen wir uns vornehmlich dem Arbeits-, Patent-, Marken- und Wettbewerbsrecht.

 

Aktualisierung 26.11.2020 - behördlich angeordnete Ladenschließung berechtigt zur Mietminderung.

Die Klägerin begehrt als Vermieterin von Geschäftsräume die Mieten für die Monate April, Mai und Juni 2020. Die Beklagte wendet ein, dass für den Zeitraum der behördlichen Beschränkungen infolge der Corona-Epidemie keine Miete zu zahlen ist.

"Gem. § 535 Abs. 2 BGB ist der Mieter verpflichtet, dem Vermieter die vereinbarte Miete zu entrichten, während der Vermieter gem. § 535 Abs. 1 BGB durch den Mietvertrag verpflichtet ist, dem Mieter den Gebrauch der Mietsache während der Mietzeit zu gewähren. Dies bedeutet, dass der Vermieter die Mietsache dem Mieter in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand zu überlassen und sie während der Mietzeit in diesem Zustand zu erhalten hat. Die aktuelle Fassung entspricht damit weitgehend der Ursprungsfassung des BGB in den ehemaligen §§ 535, 536 BGB, wonach der Vermieter die vermietete Sache dem Mieter in einem zu dem vertragsgemäßen Gebrauche geeigneten Zustand zu überlassen hat und dem Mieter den Gebrauch der vermieteten Sache während der Mietzeit zu gewähren hat.

.... Im übrigen ist ohnehin anerkannt, dass öffentlich rechtliche Beschränkungen als rechtliche Verhältnisse einen Mangel darstellen können, wenn sie sich auf Beschaffenheit, Benutzbarkeit oder Lage der Sache beziehen, wobei es auf den vereinbarten Geschäftszweck ankommt und die Beschränkung grundsätzlich bestehen muss (Palandt, BGB, 2020, § 536 Rd.Ziffer 18).

.... Die Minderung tritt ein, ohne dass sich der Mieter darauf berufen muss. Es ist eine angemessene Herabsetzung proportional zur Tauglichkeitsminderung durch Schätzung eines prozentualen Abschlags vorzunehmen, bei erheblicher Minderfläche entsprechend der prozentualen Flächenabweichung. Bei gewerblichen Räumen ist primär auf die Störung der Betriebsausübung abzustellen, wobei bei einer periodischen Störung die Minderung nur mit dem Zeitraum der Störung eintritt (Palandt, BGB, 2020, § 536, Rd.Ziffer 33). Auch bei ergänzenden vertraglichen Regelungen konnte die Beklagte hier sich auf die gesetzlich geminderte Miete berufen, da einen etwa überzahlten Betrag die Klagepartei ansonsten wieder an sie herausgeben müsste (dolo fazit qui petit, quod statim redditurus est, § 242 BGB)".

https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/Y-300-Z-BECKRS-B-2020-N-28189?AspxAutoDetectCookieSupport=1

 

Aktuell 15.5.2020: Bundesrat billigt zweite Runde der Corona-Gesetze (beck-aktuell-Newsletter 15.5.2020)

Mehr Kurzarbeitergeld und Verlängerung des Arbeitslosengeldes

Normalerweise zahlt die Bundesagentur für Arbeit bei Kurzarbeit 60 Prozent des letzten Nettolohns - oder 67 Prozent für Menschen mit Kindern. Nun gibt es ab dem vierten Monat des Bezugs 70 beziehungsweise 77 Prozent, ab dem siebten Bezugsmonat 80 Prozent oder 87 Prozent. Die Regelung ist allerdings nur vorübergehend und gilt bis längstens 31.12.2020. Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit wurde bis Ende April für gut zehn Millionen Menschen Kurzarbeit angemeldet. Zugleich wird das Arbeitslosengeld wegen der schlechten Aussichten auf dem Arbeitsmarkt verlängert. Alle, deren Anspruch zwischen dem 01.03.2020 und dem 31.12.2020 enden würde, bekommen drei Monate Aufschub.

Corona-Sonderregelung beim Elterngeld 

Sonderregeln beim Elterngeld sollen verhindern, dass werdende Mütter und Väter mit Verdienstausfällen wegen der Corona-Pandemie Einbußen beim Elterngeld haben. Einkommensverluste zwischen dem 01.03.2020 und dem 31.12.2020 können bei der Berechnung jetzt ausgeklammert werden. Wer in sogenannten systemrelevanten Berufen arbeitet und im Moment keine Elternzeit nehmen kann, darf seine Elterngeldmonate verschieben.

Prämie für Altenpfleger

Nach dem Bundestag beschloss auch der Bundesrat die geplante Corona-Prämie für Beschäftigte in der Altenpflege. Sie sollen in diesem Jahr einen Bonus für die besonderen Belastungen bekommen. Geplant sind bis zu 1.000 Euro - je nach Funktion und Arbeitszeit. Der steuerfreie Betrag kann von Ländern und Arbeitgebern auf bis zu 1.500 Euro aufgestockt werden. Einige Bundesländer haben das bereits angekündigt.

 

Gutschein für abgesagte Veranstaltungen

Wer ein Ticket für eine abgesagte Kultur- und Sportveranstaltung hat, muss jetzt einen Gutschein statt einer Erstattung akzeptieren. Das gilt für alle Tickets, die vor dem 08.03.2020 gekauft wurden - für Konzerte, Festivals, Theatervorstellungen, Vorträge, Fußballspiele und andere Sportwettkämpfe. Die Gutscheine können bei Nachholveranstaltungen oder anderen Angeboten des Veranstalters eingelöst werden. Kunden können eine Auszahlung verlangen, wenn das wegen persönlicher Lebensverhältnisse nötig ist. Nicht eingelöste Gutscheine werden Ende 2021 ausgezahlt.

Quelle: https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/bundesrat-billigt-corona-gesetze

 

Aktuell, 15.4.2020.

Kurzarbeit und Jahresurlaub.

 

Regelungen zur Kurzarbeit finden sich in § 96 SGB III. Verlangt wird danach ein erheblicher Arbeitsausfall. Dieser darf nicht vermeidbar gewesen sein. Nach dem Gesetz ist der Arbeitsausfall vermeidbar, wenn er durch die Gewährung von bezahltem Erholungsurlaub ganz oder teilweise verhindert werden kann (§ 96 Abs. 4 Nr. 2 SGB III).

Diese Formulierung ist nicht unproblematisch: Kurzarbeit führt zur Kürzung des Urlaubsanspruchs. Denn für die Dauer der Kurzarbeit verringert sich der Urlaubsanspruch in dem Umfang, in dem die Pflicht zur Arbeitsleistung entfällt. Wird der betroffene Mitarbeiter zu 50% der vereinbarten Zeit beschäftigt, entfällt für die Dauer der Kurzarbeit die Hälfte des Urlaubs.

Glücklich ist derjenige Arbeitnehmer, der seinen Jahresurlaub bereits vor Beginn der Kurzarbeit genommen hatte. Soll tatsächlich vorgekommen sein! Denn dessen Jahresurlaub kann sich nicht mehr verringern. Eine Pflicht zur Nacharbeit besteht nicht. Auch bereits erhaltenes Urlaubsgeld muss er nicht zurückzahlen (§ 5 Abs. 3 BUrlG).

Interessant hingegen ist die Frage, wenn der Urlaub bereits beantragt und gewährt wurde und das Unternehmen zum Zeitpunkt des Urlaubsantritts kurzarbeitet. Hat die Kurzarbeit Einfluss auf den Umfang des Urlaubs? Wird dieser ganz, teilweise oder gar nicht verbraucht? Bleibt der Arbeitnehmer auch in diesen Tagen in Kurzarbeit, für die der Urlaub vereinbart war? In diesem Fall erhielte der Arbeitnehmer dann Kurzarbeitergeld. Sein vereinbarter Urlaub entfiele. Jede Menge spannende Fragen!

Akutalisierung 5.4.2020

Die Politik erkennt das Problem! Die großzügig zugesagten Bundesmittel sind an Kriterien gebunden und verfehlen damit ihre Wirkung bei den Künstlern und Soloselbständigen. Voraussetzung für die Zusage der Fördermittel ist eine durch "Corona" herbeigeführte Existenzgefährdung. Und die Leistungen werden nur für Sach- und Finanzkosten der Antragsteller gebilligt. Wer also weder auf Pump lebt noch eine Geschäftsraummiete zu bezahlen hat, der bleibt außen vor. Und das dürfte auf die meisten Künstler und Soloselbständigen zutreffen. Denn Ihnen entgehen in erster Linie die laufenden Einnahmen. Und diese werden mit der zugesagten "schnellen Hilfe" nicht gedeckt.

 

Aktualisierung 25.3.2020

Coronakrise: Änderungen im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht angenommen

Der Bundestag hat am 25.03.2020 einstimmig einen Gesetzentwurf der Fraktionen CDU/CSU und SPD zur Abmilderung der Folgen der Covid-19- Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht (BT-Drs. 19/18110) angenommen. Das Paket umfasst ein Gesetz zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht und zur Begrenzung der Organhaftung bei einer durch die Covid-19-Pandemie bedingten Insolvenz, ein Gesetz über Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohnungseigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der Covid-19-Pandemie sowie Änderungen des Einführungsgesetzes zur Strafprozessordnung und eine Änderung des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch. (Quelle: Verlag C.H.BECK, Newsletter des Verlages)

Aktualisierung 20.3.2020

Steuerliche Erleichterungen verspricht die Bundesregierung auch den kleinen und mittelständischen Unternehmen. In den Genuß von Steuerstundung und Anpassung der Vorauszahlungen kommen natürlich auch Freiberufler. 

https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Schlaglichter/Corona-Schutzschild/2020-03-19-steuerliche-Massnahmen.html

Sofern Unternehmen Kurzarbeit einführen wollen, sollten sich diese frühestmöglich mit der Umsetzung befassen. Denn Kündigungen sind in aller Regel zu vermeinden. In Betrieben, in denen ein Betriebsrat besteht, hat dieser nach § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG mitzubestimmen. Tarifvertragliche Regelungen sind zu beachten. 

In betriebsratslosen Betrieben kann Kurzarbeit nur eingeführt werden, wenn es hierfür eine entsprechende Regelung in den Arbeitsverträgen gibt oder aber die Arbeitnehmer individuell zustimmen. Fragen Sie uns nach den gesetzlichen Gestaltungsmöglichkeiten. Denn die Änderungskündigung wird in vielen Fällen nicht praktikabel sein. Und deren Umsetzung wird in vielen Fällen zu spät kommen. 

Coronapandemie

Liebe Mandanten und Interessierte!

Als Arbeitgeber tragen wir die Verantwortung für die Mitarbeiter und deren Familien. Dabei dürfen wir die aktuellen Entwicklungen sicherlich nicht aus dem Blick lassen. Und wir müssen auch für die Zeit danach vorsorgen. Die Mitarbeiter in den unzähligen kleinen und mittelständischen Unternehmen rund um Osnabrück haben ein Recht darauf, dass der Arbeitgeber ihre Nöte und Sorgen im Blick hat. Vor diesem Hintergrund ist es geboten, bereits heute geltende Mechanismen zu ergreifen, um die derzeitige Krise, ausgelöst durch ein mikroskopisch kleines Virus, im Interesse von Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu bewältigen. 

 

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat dazu ein Informationsblatt erarbeitet und am 16.3.2020 online gestellt. Die wesentlichen Fragen zur Kurzarbeit werden hierin prägnant und in allgemein verständlicher Sprache beantwortet. Deshalb verlinken wir gerne auf diesen Text. 

Damit sind jedoch noch nicht alle Fragen beantwortet: Wichtige Themen, die für die Mitarbeiter und Arbeitgeber von Interesse sind, müssen noch behandelt werden. 

  • Dürfen Arbeitgeber die Mitarbeiter bei einem Verdacht auf die Erkrankung Covid-19 gegen deren Willen von der Arbeit freistellen?
  • Dürfen Mitarbeiter den Gang an den Arbeitsplatz verweigern, wenn bei ihnen oder einem nahen  Angehörigen der Verdacht auf eine Covid-19 Infektion besteht? 
  • Muss der Arbeitgeber sogar die Mitarbeiter freistellen, bei denen ein Verdacht auf Erkrankung mit Covid-19 besteht?
  • Welche Hilfen stehen zur Verfügung für den Fall, dass der Betrieb unter Quarantäne gestellt wird?
  • Unter welchen Voraussetzungen können der Betrieb und seine Mitarbeiter vom Kurzarbeitergeld profitieren?
  • Wie wird das Kurzarbeitergeld berechnet? Kann der Arbeitgeber dieses aufstocken?

Sicherlich kann man an dieser Stelle nicht alle relevanten Themen abschließend bearbeiten. Zu vielfältig sind die Besonderheiten des Einzelfalls. Aus diesem Grund stehen Ihnen unsere Fachanwälte für Arbeitsrecht gerne fernmündlich mit Rat und Tat zur Seite. Unsere Kontaktdaten finden Sie auf dieser Seite. Wenn Sie uns eine E-Mail schicken möchten, verwenden Sie bitte das hier verlinkte Formular.

Weitere Informationen finden Sie auf der offiziellen Website des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales.

 

 

Dr. Poggemann Rechtsanwälte|Fachanwälte Osnabrück