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Neues aus Rechtsprechung, Gesetzgebung und Politik!

An dieser Stelle geben wir Antworten zu aktuellen Fragen aus Rechtsprechung, Gesetzgebung und Politik! Dabei berücksichtigen wir die Schwerpunkte unserer Anwaltstätgkeit. Wir berichten deshalb vornehmlich zum Arbeits-, Patent-, Marken- Wettbewerbsrecht.

Diskriminierung - Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz

Achtsam bei Stellenanzeigen im Internet:

Wer nicht hören will, darf zahlen. 

 

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Preisangabenverordnung (PAngV)

|   Gesetzesänderungen

Neue Preisangabenverordnung ersetzt ab dem 28.5.2022 die bisherige Regelung:

 

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Die Steuernummer wird zur Bürgernummer?

Bekommen wir amerikanische Verhältnisse? Vergleichbar der einheitlichen Sozialversicherungsnummer wie wir sie aus den USA kennen, hat sich auch die...

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Coronapandemie

Corona- Virus (Covid-19): Aus Anlass der Pandemie informieren wir tagesaktuell zum Arbeitsrecht, Mietrecht, Patentrecht - Osnabrück.

Created by J. Poggemann |

Liebe Mandanten und Interessierte!

Nachstehend geben wir Antworten zu aktuellen Fragen aus Rechtsprechung, Gesetzgebung und Politik! Dabei...

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Sammeklage

Sammelklage(n) - Fiasko

Was bringt mir die Sammelklage, wenn der Inkassodienst schlappt macht, bevor es so richtig los geht?

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Abgasskandal VW und andere

Update Abgasthematik

Created by J.P. |

Die sogenannte „Abgasthematik“, bei der es um die Abschalteinrichtungen in der Motorensteuerung geht, beschäftigt vermehrt die Gerichte in ganz...

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Maklerrecht. Wer zahlt die Rechnung?

Voraussichtlich ab Ende des Jahres gilt das neue Maklerrecht. 

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Markenrecht und Markengesetz

Ab dem 01.05.2020. Neues Verfahrensrecht im MarkenGesetz:

Aktuelle Entwicklung ab dem 1.5.2020. Das Markenverfahren wird vereinfacht. Besserer und effektiverer Rechtsschutz vor dem DPMA. 

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EU-Flag

Was passiert mit unserem EU-Patent? Aktuelle Entwicklungen auf dem Weg zum einheitlichen Patentschutz.

Zur aktuellen Entwicklung des EU-Einheitspatents. Der Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier ersuchte das BVerfG die anstehende Ausfertigung der...

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Weitere interessante Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) und des Bundesarbeitsgerichts (BAG)

An dieser Stelle verweisen wir auf interessante und wegweisende Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, des Bundesarbeitsgerichts und oberen Bundesbehörden.