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Neues aus Rechtsprechung, Gesetzgebung und Politik!

Coronapandemie

Liebe Mandanten und Interessierte!

Nachstehend geben wir Antworten zu aktuellen Fragen aus Rechtsprechung, Gesetzgebung und Politik! Dabei...

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Sammeklage

Was bringt mir die Sammelklage, wenn der Inkassodienst schlappt macht, bevor es so richtig los geht?

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Abgasskandal VW und andere

Die sogenannte „Abgasthematik“, bei der es um die Abschalteinrichtungen in der Motorensteuerung geht, beschäftigt vermehrt die Gerichte in ganz...

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Voraussichtlich ab Ende des Jahres gilt das neue Maklerrecht. 

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Markenrecht und Markengesetz

Aktuelle Entwicklung ab dem 1.5.2020. Das Markenverfahren wird vereinfacht. Besserer und effektiverer Rechtsschutz vor dem DPMA. 

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EU-Flag

Zur aktuellen Entwicklung des EU-Einheitspatents. Der Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier ersuchte das BVerfG die anstehende Ausfertigung der...

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Weitere interessante Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) und des Bundesarbeitsgerichts (BAG)

An dieser Stelle verweisen wir auf interessante und wegweisende Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, des Bundesarbeitsgerichts und oberen Bundesbehörden.